Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Delikatessenshops der CCQ GmbH

Fassung vom 01.10.2013

  

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen CCQ GmbH (im Folgenden CCQ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von CCQ für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweiligen angebotenen Services und können dort durch anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.

 

1.2    Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1.2.1 Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services

1.2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce

1.2.3 Gesetzliche Regelung

 

 

2. Teilnehmer

CCQ schließt Verträge mit

a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

    sowie mit

b. juristischen Personen

    ab.

(im Folgenden Kunde genannt).

 

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von CCQ angenommen wurde, ist CCQ binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

 

3. Vertragsgegenstand

Sind Waren oder Gutscheine für Waren und Dienstleistungen, welche im Onlineshop der CCQ unter www.delikatessenshop.at angeboten und über diesen bestellt werden.

 

 

4. Vertragsabschluß

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an CCQ zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei www.delikatessenshop.at aufgibt, schickt CCQ diesem eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei CCQ bestätigt und deren Einzelheiten auflistet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des vom Kunden getätigten Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei CCQ eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn CCQ die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

 

 

5. Widerrufs- und Rückgaberecht, Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts, Rücksendekostenvereinbarung

5.1 Widerruf- und Rückgaberecht

Der Kunde kann vom Vertrag zum Ablauf der in lit a und lit b genannten Fristen zurücktreten (gem. KSchG §5e)

lit a: Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Sie  beginnt nach Erhalt der Ware oder Gutschein für Waren und Dienstleistungen (gem. KSchG §5e Abs. 2)

lit b: Ist CCQ seiner Informationspflicht nach KSchG §5d Abs. 2 nicht nachgekommen, tritt

        die Rücktrittsfrist gem. KSchG § 5e Abs. 3 in Kraft.

 

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).

Für die Wahrung der Frist für den Vertragsrücktritt genügt die rechzeitige Absendung dieser.

Für die Wahrung der Frist des Rücktritts durch Rücksendung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder Gutschein für Waren und Dienstleistungen, vorausgesetzt, die Ware ist nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht und die Rücksendung ist ausreichend frankiert. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden.

Hat der Kunde die Rücktrittsfrist eingehalten, zahlt CCQ umgehend die bereits erhaltene Zahlung zurück.

 

Die Adresse für den Widerruf durch Rücksendung der Ware ist am Lieferschein ersichtlich.

Der Widerruf der Vertragserklärung kann

a. per Brief an:

 

CCQ GmbH

Enzersdorfer Straße 1-3,

A-2340 Mödling

 

oder

b. per E-Mail an:

            bestellung@delikatessenshop.at

oder

c. per Fax an:

            +43 01 887 40 53

erfolgen.

 Link zu Muster-Widerrufsformular
 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Sendet der Kunde die empfangene Ware nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück, muss der Kunde Wertersatz leisten. Dies bedeutet, dass CCQ die empfangene Zahlung für die gelieferte Ware nach Abzug des Wertersatzes an den Kunden zurückzahlt.

Der Kunde muss Wertersatz für die Verschlechterung der Ware nur dann leisten, wenn diese auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht tritt sogar dann in Kraft, wenn der Kunde das Geschäft selbst angebahnt hat oder dem Vertrag keine Besprechungen vorangegangen sind.

 

Sollte CCQ nach Eingang der Bestellung durch den Kunden erkennen, dass sich seitens CCQ ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird  der Kunde von CCQ hiervon umgehend informiert. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist CCQ und/oder der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte CCQ nach Eingang der Bestellung durch den Kunden feststellen, dass die bestellte Ware oder Gutschein für Waren und Dienstleistung nicht mehr bei CCQ verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann CCQ entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware und Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten.

Bei Angebot einer Ersatzlieferung kann der Kunde das Angebot bestätigen, oder vom Vertrag zurücktreten.

Bereits erhaltene Zahlungen wird CCQ umgehend, nach einem Rücktritt vom Vertrag durch CCQ oder den Kunden, zurückerstatten.

 

5.2. Ausschluss des Widerruf- und Rücktrittsrecht gem. KSchG §5f

Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht besteht nicht,

  1. für Waren und Gutscheine für Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  2. für Waren die schnell verderblich sind,
  3. für Waren deren Verfalldatum überschritten wurde,
  4. für Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern das Siegel vom Datenträger vom Kunden aufgebrochen wurde
  5. für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (KSchG  §26 Abs. 1 Z 1),
  6. für Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (KSchG  §5 c Abs. 4 Z 1 und 2)

 

5.3. Rücksendekostenvereinbarung

Wenn der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware oder Gutschein für Waren und Dienstleistungen zu tragen, wenn

  1. die gelieferte Ware oder Gutschein für Waren und Dienstleistungen mit dem Bestellten übereinstimmt,

oder

  1. wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts die Zahlung durch den Kunden noch nicht erbracht wurde

oder

  1. eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde.

 

Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


 

 

6. Lieferbedingungen

Die Lieferung der Ware oder Gutscheine für Waren und Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich nach Vorauskasse und auf Kosten und Gefahr des Kunden, ab Laderampe.

 

Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind voraussichtliche, ungefähre Richtwerte, und keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine.

Ausnahme: Wenn bei den Versandoptionen des jeweiligen Produkts ein Termin ausdrücklich als verbindlich genannt wird.

 

 

7. Preis, Zahlungsbedingungen

7.1. Preise

Alle Preise auf den CCQ Websites sind in Euro (EUR oder €) einschließlich der Umsatzsteuer angegeben.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Zzgl. zum Nettoverkaufspreis werden die Kosten für ergänzende Leistungen, wie für Verpackung, Versand, etc., dem Kunden in Rechnung gestellt und extra ausgewiesen.

In der Rechnung wird die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer ausgewiesen.

 

7.2 Die im Online-Shop angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.

 

7.3. Zahlungsbedingungen

Die bestellte Ware oder der bestellte Gutschein für Waren und Dienstleistungen ist mit einer der von uns angebotenen Zahlungsmethoden zu bezahlen.

 

7.3.1 Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
 


7.3.2  Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH[Link auf https://www.billpay.de/at/endkunden-
at/ ], ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

7.3.3 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift
Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.


7.3.4 Ratenkauf

Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.


7.3.5 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch
offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von CCQ.

 

 

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 CCQ gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

 

9.2 Ergänzend hat der Kunden potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.

Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

 

Im Fall von verderblichen Waren gilt die Gewährleistung für die am Produkt angegebene Haltbarkeitsdauer bei sachgemäßer Lagerung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf  Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

 

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt  nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt

 

9.3 Die Frist der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Versendung.

Bei verderblichen Waren gilt das Haltbarkeitsdatum.

 

9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird CCQ umgehend nachliefern. Bei Mangelschaden hat CCQ zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Kunden ist verpflichtet, die Ware an CCQ zur Verbesserung zu senden. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, bietet CCQ dem Kunden eine Preisminderung an. Nach Annahme des Preisminderungsangebotes durch den Kunden, zahlt CCQ dem Kunden umgehend die Differenz zwischen bezahltem Kaufpreis und Minderkaufpreis aus. Der Kunde ist aber auch berechtigt, das Angebot der Preisminderung nicht anzunehmen und kann daher vom Vertrag zurücktreten (Wandlung). CCQ zahlt umgehend bereits erhaltene Zahlungen zurück. Bei geringfügigem Mangel besteht kein Recht auf Vertragsauflösung, sondern nur das Recht zur Preisminderung.

 

9.5 CCQ haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in den Websites ausdrücklich als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet sind.

 

9.6 CCQ übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

 

9.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

 

9.8. CCQ haftet nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

10. Datenschutz

10.1 CCQ gewährleistet, dass sie die von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt, sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. CCQ wird Verbraucherdaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Besteller eine Datennutzung für interne Zwecke von CCQ nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an

bestellung@delikatessenshop.at zu widersprechen.

 

10.2 CCQ wird Kundendaten nicht über den im Punkt 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

 

 

11. Anwendbares Recht, Sprache

11.1. Auf die Rechtsverhältnisse und der gesamte Geschäftsverbindung zwischen CCQ und Kunden gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 ist ausgeschlossen.

 

11.2 Die Bestimmungen im Punkt 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Verbraucher einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunden die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

11.3. Die für sämtlichen Informationen und AGB zwischen CCQ und Kunden maßgebliche Sprache ist Deutsch.

 

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von CCQ.

 

12.2. Gerichtstand für alle sich zwischen CCQ und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das für den Sitz der CCQ sachlich und örtlich zuständige Gericht. Ungeachtet dessen ist die CCQ berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, außer einer möglichen gesetzlichen Änderung der Umsatzsteuer nach Vertragsabschluß, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen der schriftlichen Form zu ihrer Gültigkeit. Erklärungen über Fax und E-Mail genügen der Schriftform.

 

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen

Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

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